Whitepaper

MiFID II / MiFIR

Die Neuregelung des Anlegerschutzes und der Marktorganisation in Europa

1. Management Summary


Mit dem Ziel der Schaffung eines transparenteren und stabileren Finanzsystems veröffentlichte die Europäische Kommission im Juni 2014 die Neufassung der Markets in Financial Instruments Directive (MiFID), kurz MiFID II. MiFID II beinhaltet umfangreiche Regelungen zum Anlegerschutz und zu der Marktorganisation und wird einen nachhaltigen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit von Banken haben. Von zentraler Bedeutung sind folgende Regelungsinhalte:

  • Zuwendungsverbot im Portfoliomanagement
  • Strengere Zuwendungsregelungen bei abhängiger Anlageberatung (Provisionsberatung) _Implementation eines zielmarktorientierten Produktgenehmigungsverfahrens sowie eines Verfahrens zur kontinuierlichen Produktüberwachung
  • Umfassende telefonische Aufzeichnung sämtlicher (Kunden-) Kontakte, die zu einem Geschäftsabschluss führen könnten
  • Verpflichtung zur Erfüllung umfangreicher Meldepflichten (Handelsdaten in Echtzeit, tägliche Behördenmeldung, tägliche Positionsmeldung, jährliche Aufstellung der Top 5 Handelsplätze)
  • Einführung der Organised Trading Facility (OTF) für Nichteigenkapitalinstrumente
  • Handelspflicht für Derivate _Weiterführende Regelung des Hochfrequenzhandels (Algorithmentests, Quotierungspflicht)
  • Positionslimits für den Handel von Warenderivaten

Die detaillierten Regelungsinhalte von MiFID II sind noch nicht abschließend festgelegt. Sie wurden bereits durch die European Securities and Markets Authority in Form von Technischen Ratschlägen und Entwürfen Technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards konkretisiert. Ein Teil der darauf aufbauenden, abschließenden Kommissionsentwürfe liegt ebenfalls bereits vor. Die Veröffentlichung der finalen Versionen im Amtsblatt der Europäischen Union steht jedoch noch aus. Der Anwendungsbeginn der neuen Regelungen wurde bereits um ein Jahr verschoben und ist derzeit für den 03.01.2018 vorgesehen.

Trotz der Ungewissheit bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Level-2-Maßnahmen ist aufgrund des engen Zeitrahmens zur Umsetzung sowie des möglichen nachhaltigen Einflusses von MiFID II auf das Geschäftsmodell ein frühzeitiges Aufsetzen der nötigen Projektorganisation von zentraler Bedeutung. Bereits jetzt können erste Anpassungen vorgenommen werden. Ferner können auch Auswirkungen auf das Geschäftsmodell bereits ohne Vorliegen der konkreten Level-2-Maßnahmen evaluiert werden. MiFID II kann als Chance gesehen werden, das eigene Unternehmen durch eine rechtzeitige Neuausrichtung im Wettbewerb vorteilhaft zu positionieren.

Den aktuellen Stand der Level-2-Maßnahmen haben wir in zwei Annexen zu diesem Whitepaper zusammengefasst, wobei der Fokus einmal auf den Anlegerschutz- und einmal auf den Marktthemen liegt.

2. Regulatorische Entwicklung


Bereits 1993 wurden mit der „Investment Services Directive“ erste Bemühungen gestartet, das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen zu regulieren. Um mit der wachsenden Bedeutung der Finanzmärkte Schritt halten zu können, erfolgte im November 2007 die Ablösung durch die in Kraft getretene MiFID. Sie fokussierte sich auf die Regelung der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten durch Banken und Wertpapierfirmen, sowie den Betrieb traditioneller Börsen und alternativer Handelsplätze. Liquidere Finanzmärkte und niedrigere Preise für Ausgabestellen sollten zu einem breiteren Spektrum günstigerer Auswahlmöglichkeiten für Anleger führen und einen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union (EU) leisten.

Zur Umgehung der neuen Regularien entstanden neue Handelsplätze und Produkte, die sich dem MiFID-Scope entzogen. Fortschreitende technologische Entwicklungen wie der Hochfrequenzhandel trugen zur zunehmenden Komplexität und Instabilität der Finanzmärkte bei. Schließlich hat die Finanzkrise 2008 gezeigt, wie umfangreich und undurchsichtig bestimmte Aktivitäten und Produkte geworden sind. Unzählige unregulierte Handelsaktivitäten, begünstigt durch einen Mangel an vorgeschriebener Transparenz, stellten das Vertrauen der Anleger in die Märkte auf eine harte Probe. Diese Entwicklungen führten dazu, dass auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh der gemeinsame Entschluss gefasst wurde, die Transparenz und Überwachung der weniger regulierten Märkte einschließlich der Derivatemärkte zu verbessern und das Problem der übermäßigen Preisvolatilität an den Warenderivatemärkten anzugehen. Die erste Säule zur Erreichung der gesetzten Ziele stellt die 2012 erlassene European Market Infrastructure Regulation (EMIR) über Over-the-Counter (OTC) Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister dar. Sie schreibt vor, dass OTC-Derivatetransaktionen zentral gecleart und an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen1 . Damit wurde zunächst der für die Finanzkrise mitverantwortlich gemachte außerbörsliche Derivatehandel auf eine neue Transparenzstufe gehoben. Als weitere umfassendere Maßnahme legte die Europäische Kommission im Oktober 2011 Vorschläge für die Überarbeitung der bestehenden MiFID vor. Die Veröffentlichung der endgültigen Neufassung der Richtlinie, MiFID II, erfolgte zusammen mit der Veröffentlichung der begleitenden Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) am 12.06.2014. Während die Richtlinie noch in nationales Recht umzusetzen ist, entfaltet die Verordnung unmittelbare Gültigkeit. Die neuen Regelungen (MiFIR und nationales Recht infolge MiFID II) sind ab dem 03.01.2018 anzuwenden.

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