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MaDepot

Mindestanforderungen zum Depotgeschäft

Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen


Am 16. August 2019 veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot). Die Konsultationsphase endete am 8. Juni 2018 an, somit dauerte die Fertigstellung und finale Veröffentlichung der MaDepot über ein Jahr. Trotz zahlreicher Stellungnahmen und Kritik der Finanzbranche am Entwurf der MaDepot wurde diese mit fast identischem Inhalt zum Entwurf final veröffentlicht.

Das Rundschreiben stellt eine Übersicht und Zusammenstellung der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Wertpapierdienstleistungsunternehmen dar. Dabei werden Organisations-, Verhaltens-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Bereich des Depotgeschäfts festgelegt. Darüber hinaus soll mit dem Rundschreiben die Verwaltungspraxis der BaFin zu ausgewählten Fragen dargestellt werden.

1. Rechtliche Grundlagen


Die geltenden rechtlichen Anforderungen setzen sich vor allem aus der MiFID II, dem WpHG, der WpDVerOV, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und den „Recommendations Regarding the Protection of Client Assets“ der IOSCO zusammen. Das Rundschreiben erwähnt oder fasst die folgenden Rechtsakte zusammen:

  • KWG – Kreditwesengesetz
  • WpHG – Wertpapierhandelsgesetz
  • AktG – Aktiengesetz
  • WpDVerOV – Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
  • WpDPV – Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
  • MiFID II – Markets in Financial Instruments Directive II (RL 2014/65/EU)
  • Del. VO 2017/ 565 – Organisatorische Anforderungen, Wohlverhaltensregeln, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten (Del. VO (EU) 2017/565)
  • CSDR – Central Securities Depository Regulation (VO (EU) Nr. 909/2014)
  • CRD IV – Capital Requirements Directive IV (RL 2013/36/EU)
  • IOSCO – Recommendations Regarding the Protection of Client Assets

2. Regelungsinhalt der MaDepot


Die MaDepot regelt dabei ausschließlich die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Eigentumsrechte der Kunden an ihren Finanzinstrumenten. Keine Berücksichtigung finden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den Schutz von Kundengeldern. Die MaDepot dienen außerdem der Auslegung des Prüfungsgegenstand der Depotprüfung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Verbindung mit § 12 WpDPV. Dabei gliedert sich das Rundschreiben in die folgenden drei Arten von Pflichten.

2.1 Organisationspflichten

In diesem Abschnitt werden Vorkehrungen festgelegt, welche getroffen werden müssen, um den Schutz der Kundenfinanzinstrumente gewährleisten zu können. Weiter werden die bereits aus der MiFID I bekannten Depotbuchführungspflichten und die Überwachung der Lieferdisposition präzisiert. Das Kapitel befasst sich umfassend mit Vorgaben zur Drittverwahrung, aber auch mit der Informationsbereitstellung für die Aufsicht oder den Insolvenzverwalter, außerdem wird die die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Funktion – eines Beauftragten für den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten – sowie deren Ausgestaltung samt Pflichten und Rechten konkretisiert.

2.2 Verhaltenspflichten

Dieser Abschnitt der MaDepot nimmt Bezug auf die Del. VO 2017/ 565, wobei hiernach dem Kunden diverse Informationen bzgl. des Kundenbestands und der Verwahrtätigkeit bereitgestellt werden müssen. In Sammelbeständen ist der unberechtigte Zugriff und die unberechtigte Nutzung von Kundenfinanzinstrumenten zu unterbinden, da die unberechtigte Nutzung für eigene Rechnung oder für die Rechnung eines anderen als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

2.3 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Aufzeichnung und Aufbewahrungspflichten richten sich nach den allgemeinen Vorgaben des AktG, WpHG, WpDVerOV und der MiFID II in Verbindung mit der Del. VO (EU) 2017/565. Aufzeichnungen müssen allerdings über die gehaltenen Kundenfinanzinstrumente als auch über deren Verwendung geführt werden.

3. Verbleibende Unklarheiten und Handlungsbedarf


Unklarheiten bleiben bei den Regelungen zur Depotbekanntmachung, die nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpHG bei der Prüfung des Depotgeschäfts von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) nicht anzuwenden ist. Ebenso wirft die uneindeutige Definition des Begriffs des Finanzinstruments im Vergleich zum WpHG Unklarheiten auf. Weitere Ausführungen bzgl. der Gültigkeit der Depotbekanntmachung für WpDU und des Prüfungsgegenstands stehen aus. Durch die Aufhebung der Depotbekanntmachung wären die folgenden Regulierungsinhalte ungeregelt bzw. kein Bestandteil der WpHG-Prüfung:

  • Ordnungsmäßigkeits- und Dokumentationsanforderungen der Buchführung
  • Details zur Führung des Handelsbuchs und Verwahrungsbuchs
  • Einheitliche Handhabung der Depotbezeichnung
  • Anforderungen an die Depotabstimmung mit den Depotkunden

Handlungsbedarf ergibt sich hier vor allem bei der Auswertung der aufsichtlichen Klarstellungen und aufsichtlichen Auslegung zur Vorbereitung von Prüfungen des Depotgeschäfts sowie der Überprüfung auf Einhaltung der vorgegebenen Pflichten gemäß dem BaFin-Rundschreiben. ORO Services hat eine Checkliste erstellt mittels derer Sie die Umsetzung der Pflichten in Ihrem Unternehmen überprüfen können.

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